Arbeitsverträge enthalten oft tückische Klauseln, die bei näherer Überprüfung unwirksam sind oder zu einer ergänzenden Vertragsauslegung führen. In der Regel verwenden Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsverträge, die zum mehrmaligen Gebrauch bestimmt sind. Zwischenzeitlich unterliegen vorformulierte Arbeitsverträge grundsätzlich der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff BGB (Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen). Findet in einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht eine Inhaltskontrolle durch richterliche Überprüfung statt, kann der betreffende Arbeitsvertrag unwirksam sein.
Vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln dürfen danach den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen (Angemessenheitskontrolle) und sie müssen klar und verständlich sein (Transparenzkontrolle). Unangemessen ist die Benachteiligung, wenn der Arbeitgeber durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Arbeitnehmers durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich formuliert ist. Die Klausel darf keine vermeidbaren Unklarheiten und Spielräume enthalten. Eine Klausel darf auch nicht zu ungewöhnlich gestaltet sein, dass der Arbeitnehmer nicht mit ihr zu rechnen braucht.
Aufgrund der Gesetzesänderung wurden in jüngerer Zeit bereits zahlreiche Vertragsklauseln höchst richterlich überprüft, sodass in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schon gewisse Tendenzen zu erkennen sind. Rechtsanwältin Sabine Weihe, Fachanwältin für Arbeitsrecht, hat unter Berücksichtigung der ergangenen Rechtsprechung das Skript „Der Arbeitsvertrag im Baukastensystem“ verfasst, das bei der Gestaltung und Kontrolle von Arbeitsverträgen als Leitfaden und Nachschlagewerk dienen soll. Dabei werden moderne Beschäftigungsformen wie Befristung, Arbeit auf Abruf und Teilzeitarbeit besonders angesprochen. Im Übrigen werden praxisnahe Problemkreise sowie die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt. Ein Vertragsmuster mit Mindestinhalt sowie Muster für ausgewählte Vertragsklauseln können dem gesonderten Musterteil entnommen werden und gemäß eventuellen Hinweisen im Baukastensystem weiter verwendet werden. Insbesondere wird ausführlich auf befristete Arbeitsverträge sowie Probezeit, Vertragsstrafen, Versetzungsklauseln, Überstunden, Nebentätigkeiten und Ausschlussklauseln eingegangen.
Es empfiehlt sich, insbesondere bei Verwendung älterer Vertragsmuster, diese unter Berücksichtigung der derzeitigen Rechtslage zu überprüfen. Bei der individuellen Anwendung, insbesondere Abänderung von Mustern durch juristische Laien, können sich leicht Fehler einschleichen. Es wird deshalb angeraten, gegebenenfalls Rechtsrat einzuholen.
Im Einzelnen hat das Skript „Der Arbeitsvertrag im Baukastensystem“ folgenden Inhalt:
Überblick Arbeitsvertrag
A. Grundlagen und Inhalt des Arbeitsvertrages
I. Rechtsgrundlage
II. Mindestanforderungen
III. Inhaltskontrolle
B. Arbeitsvertragliche Klauseln
I. Befristungsabreden
1. Befristung mit Sachgrund
2. Sachgrundlose Befristung
a) Kalendermäßige Befristung
b) Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages
3. Sonstige Befristungsmöglichkeiten
a) Befristete Verträge mit älteren Arbeitnehmern ohne Sachgrund
b) Sonderregelung für Existenzgründer
c) Zweckbefristung
d) Auflösende Bedingung
4. Folgen einer unwirksamen Befristung
II. Arbeit auf Abru
III. Teilzeitarbeit
1. Verringerung der Arbeitszeit
2. Pro-rata-temporis-Grundsatz
IV. Sonstige Klauseln
1. Probezeit
2. Versetzungsklauseln
3. Überstundenklauseln
4. Sonderzuwendungen/Zulagen und Änderungsvorbehalte
a) Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt
b) Wartezeit/Stichtag
c) Ein- und Austritt im Bezugszeitraum
d) Kürzung bei Fehlzeiten
e) Rückzahlung bei Ausscheiden aus dem Unternehmen
5. Urlaubsklauseln
6. Rückzahlungsklauseln wegen Fortbildungskosten
7. Nebentätigkeit
8. Vertragsstrafeklauseln
9. Ausschlussklauseln/Verfallklauseln
10. Salvatorische Klausel
Musterteil mit 17 verschiedenen Mustern
Skript von Rechtsanwältin Sabine Weihe
Das Skript „Der Arbeitsvertrag im Baukastensystem“ von Sabine Weihe, Fachanwältin für Arbeitsrecht, mit vielen Mustern und Tipps, 67 Seiten, kann zu einer Schutzgebühr von 7,00 EUR zzgl. Versandkosten bei uns bezogen werden.